42. BImSchV im Bundeskabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2017 den Entwurf für die „Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider – 42. BImSchV)“ beschlossen.
http://presseservice.pressrelations.de/pressemitteilung/hendricks-staerkt-schutz-vor-legionellen-612478.html

http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/legionellen-warstein-bundesverordnung-100.html

Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates und soll noch in 2017 in Kraft treten. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 12.5.2017 mit der Verordnung (Drucksache 242/17) befassen.

Das Ziel der neuen Verordnung ist es laut Pressemitteilung des BMUB vom 22. März, „die Bildung hoher Legionellen-Konzentrationen in diesen Anlagen zu verhindern und gesundheitliche Risiken in deren Umgebung zu vermeiden. Dazu wird eine Anzeigepflicht für neue und bestehende Anlagen eingeführt. Diese ermöglicht es den lokalen Behörden im Fall eines Legionellen-Ausbruchs schneller und effektiver zu handeln und mögliche Austragungsorte ausfindig zu machen.“

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